Aktuelle Informationen zur Volksinitiative

Anträge auf vorzeitige Beendigung des Volksbegehrens sind gestellt 

Die Initiatoren und Stellvertreter der Volksinitiative/ des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ haben bei der Landtagspräsidentin und dem Landesabstimmungsleiter die vorzeitige Beendigung des laufenden Volksbegehrens zum nächsten möglichen Zeitpunkt beantragt.

Der Landtag hat durch die Beschlüsse DS Nr. 6/6611 am 18.05.2017 und DS 6/7616 am 15.11.2017 die inhaltlichen Forderungen des Volksbegehrens vollständig anerkannt und das Leitbild zur Verwaltungsreform (DS 6/4528-B) formell aufgehoben. Damit hat das Volksbegehren das gesteckte Ziel erreicht. Die Initiatoren und ihre Stellvertreter erklären hiermit das Anliegen des Volksbegehrens für erledigt.

Der Landtag und die Landesregierung stehen nun in der Verantwortung, den Worten und Beschlüssen die entsprechenden Taten folgen zu lassen, um das Vertrauen in diese zu rechtfertigen. Die Gelegenheit dazu ist durch beabsichtigte Gespräche sowohl mit den Vertretern des Volksbegehrens als auch der Kommunalen Spitzenverbände gegeben. Darin wird deutlich werden, inwieweit der Landtag und die Landesregierung an der Erarbeitung eines Neuen Kommunalen Konsenses zur Gestaltung der Daseinsvorsorge, der Neugestaltung der Subsidiarität und des Miteinanders aller Verwaltungsebenen zum Wohle aller Brandenburger ernsthaft interessiert sind.

Die Vertreter des Volksbegehrens und der Verein „Bürgernahes Brandenburg e.V.“ werden diesen Prozess ab Januar 2018 durch Workshops mit namhaften Experten unterstützen und auf diesem Wege Handlungsoptionen für die Entwicklung der Verwaltung im Lande anbieten.

Namens und im Auftrag der Initiatoren/Stellvertreter der VI/ des VB
Hans Lange


Verkündung der Zahl der Unterschriften für die erste Stufe am 14.02.2017 im Landtag Brandenburg

 

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Liebe Brandenburger,

dank Eurer riesigen Unterstützung konnten wir die erste Stufe der Volksinitiative vorzeitig beenden! Am Valentinstag, dem 14.02.2017 übergaben wir im Landtag 129.464 Unterschriften! Damit war das Quorum von 20.000 der ersten Stufe der Volksinitiative weit übererfüllt und selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen. Leider hat die Regierungskoalition aus SPD und Linke als Reaktion darauf ihre bürgerfeindlichen Pläne zu den Zwangsfusionen nur in Details geändert. Daher beginnt am 29. August 2017 die zweite Stufe, das Volksbegehren. Deren 80.000 Unterschriften sollten nach dem starken Start auch kein großes Probleme werden. Also: Bleibt am Ball, wir werden Euch über den weiteren Verlauf informieren!

Eure Initiatoren der Volksinitiative vom Verein "Bürgernahes Brandenburg"

Hans Lange, Landrat der Prignitz a.D.
Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark)
Klaus Rocher, Bürgermeister von Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming)

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